Neben der gesetzlichen Verpflichtung und einem pädagogischen Bildungsansatz gibt es zahlreiche weitere Gründe, warum für Staat und Gesellschaft eine politische Jugendbeteiligung von Bedeutung ist. Die ambitioniertesten Ziele finden sich in den demokratiepolitischen Begründungen (Schutz vor Extremismus, Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung), dem Wunsch nach einer generationsgerechteren Politik und der Vorstellung, dass junge Menschen als Impulsgeber zur Bewältigung globaler Krisen unverzichtbar sind.
Gerade aber bei der Verwirklichung dieser Ziele stoßen die bekannten Träger jugendpolitischer Maßnahmen schnell an ihre Grenzen. Für den Staat selbst und für alle staatlich geförderten Player verbietet sich wegen des Neutralitätsgebots eine direkte Einflussnahme auf die Zusammensetzung von Parlamenten und kommunalen Vertreterversammlungen. Das Erklimmen der höchsten Stufe von Partizipation, Jugendliche eigene politische Entscheidungsgewalt und damit auch die stärkste Form an Erfahrung von Selbstwirksamkeit zu vermitteln, bleibt der staatlich geförderten Jugendpolitik versagt.
Diese Domäne ist den Parteien vorbehalten. Die Parteien haben aber keinen gesetzlichen Auftrag zur Förderung der Jugend. Jugendliche teilen das Schicksal von Quereinsteigern, denen der Stallgeruch fehlt und deren Förderung in der Regel nur gegen innerparteilichen Proporz und auf Kosten der Motivation verdienter Parteimitglieder möglich ist. Das Ratsmitglied unter 30 bleibt daher die Ausnahme.
Wir beschreiten deswegen einen neuen Weg und helfen jungen Menschen bei Kommunalwahlen bei der Gründung von Wählergemeinschaften. Mit Unterstützung des Vereins Mehr Demokratie e.V. arbeiten wir daran, junge Kommunalpolitiker U-30 parteiübergreifend und bundesweit in einem “Jungen Zukunftsrat” zu vernetzen.
Zunächst geht es um eine Starthilfe für eine Wahlperiode, ohne Programm, damit junge Menschen und Parteien im Rathaus auf Augenhöhe doch noch zusammenfinden. Der eigentliche Träger der Maßnahme sind die gewählten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aller Parteien, weil ein kleiner Teil der Wählerschaft es so will.
Nicht in jedem Bundesland sind die Bedingungen für die Kommune als Schule der Demokratie gleich gut. Ausgerechnet im konservativen Bayern finden sich die besten Voraussetzungen. Nur die CSU erlaubt ihrer politischen Nachwuchsorganisation Junge Union mit eigenen Listen in Konkurrenz zur Mutterpartei bei Kommunalwahlen anzutreten. Bei allen anderen Parteien würde ein solches Verhalten zwingend zum Ausschluss führen. Außerdem genügt in Bayern der Zweitwohnsitz. Ein junger Mensch kann also woanders studieren und trotzdem das Amt eines Ratsmitgliedes in seiner Heimatstadt ausüben. Solche Bedingungen fordern wir für jedes Bundesland.