Der Demokratie ist es egal, ob ein Diktator politische Teilhabe gewaltsam unterbindet, oder ob eine Gesellschaft ihr überdrüssig wird. Sie ist dann mal weg.
Repräsentative Demokratie verteidigen
Wir sind Freunde der repräsentativen Demokratie. Die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie liegt in ihrer Lernfähigkeit. Nur Repräsentanten können Fehler erkennen und sie korrigieren. Inzwischen ist es schwierig geworden, wenn Politiker*innen die repräsentative Demokratie verteidigen. Zu viele Menschen hören ihnen nicht mehr zu.
Aufbruchstimmung erzeugen
Von ganz links bis ganz rechts und aus der politischen Mitte heraus wird die Kritik an der repräsentativen Demokratie immer lauter: zu langsam, zu viel Lobbyismus, zu kurzfristiges Denken, kein Fortschritt bei zentralen Themen. Die politisch engagierte Jugend klebt im wahrsten Sinne des Wortes lieber auf der Straße, als in die demokratischen Institutionen zu gehen. Wir wollen mit der Erfindung einer demokratisch legitimierten Stimme der Jugend im politischen System die Hoffnung auf eine Reformfähigkeit der repräsentativen Demokratie begründen. Zweckoptimismus alleine reicht nicht.
Überforderung der Parteien begegnen
Die Parteien sind auf Bundes- und Landesebene für die politische Meinungsbildung unverzichtbar. Die Aufgabe der politischen Nachwuchsförderung ist aber an sie falsch adressiert. Parteien sind keine Fördervereine, sondern die meiste Zeit Konkurrenzgemeinschaften. Unser Vorschlag ist: Erst ein kommunales Mandat und danach die Mitarbeit in einer Partei. Die Umkehr der üblichen Reihenfolge kann aus dem Flaschenhals einen Trichter machen.
Kommunale Selbstverwaltung stärken
Mit der Wahl von U25-Fraktionen in die Stadträte wird die politische Nachwuchsförderung zur kommunalen Aufgabe. Vertrauen in Kommunalpolitik wird zur prägenden Erfahrung zukünftiger Politikergenerationen. Da wo Europa und der Nationalstaat versagen, kann mehr Kompetenzen für die Kommunen die Lösung sein. „Die Freiheit liegt nicht in der Proklamierung imaginärer Rechte, sondern in der selbsttätigen Übernahme staatlicher Arbeit, in der immer ausgedehnteren Selbstverwaltung.“ Hugo von Preuß (1860 – 1925), Vater der Weimarer Verfassung .