Berlin, Berlin ……<\/p>\n
Am 25.05.2024 sind wir zu Gast in Berlin bei der Mutter der demokratischen Teilhabe, dem Verein Mehr Demokratie e.V.. Mit seinen \u00fcber 10.000 Mitgliedern und einem wissenschaftlichen Kuratorium arbeitet der parteiunabh\u00e4ngige Verein f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Demokratie mit einem Schwerpunkt auf Teilhabe durch mehr direkte Demokratie,\u00a0 z.B. durch B\u00fcrgerbegehren oder Volksabstimmungen.\u00a0 \u00a0Auf der Tagesordnung steht diesmal aber auch unser Konzept „doing by learning“ zur St\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie. Vorsitzende des Vereins ist Claudine Nierth. Hier kommt unser Antrag:<\/p>\n
Antrag an die Bundesmitgliederversammlung zum 25.\/26.05.2024
\nAntragsteller: Junge Ratsmitglieder e.V., Bad Oeynhausen<\/p>\n
Thema des Antrags:
\n\u2022 St\u00e4rkung der repr\u00e4sentativen Demokratie durch parteiunabh\u00e4ngige Nachwuchsf\u00f6rderung,
\n\u2022 mehr Geh\u00f6r f\u00fcr nachhaltige Politik durch Bildung eines Jungen Zukunftsrats,
\n\u2022 St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung durch weniger Parteipolitik auf kommunaler Ebene<\/p>\n
Einleitung:
\n\u201eDas Beste, was du als Jugendlicher machen kannst: ab in die Gemeindeparlamente. Geh in den Gemeinderat, geh in den Stadtrat. Da sitzen viele \u00e4ltere Menschen, die wissen, dass nach ihnen keiner kommt. Und die brauchen junge, frische Menschen, die die Dinge neu denken und angehen.“ Claudine Nierth in Hotel Matze<\/p>\n
Abstimmungsfrage:
\nDer Verein unterst\u00fctzt junge Menschen (U25), die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zum Rotationsprinzip nach einer Wahlperiode bekennen, bei der Gr\u00fcndung kommunaler W\u00e4hlergemeinschaften und der Vernetzung dieser Gemeinschaften zum Jungen Zukunftsrat.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:
\nWir wollen mit euch herausfinden, ob es sein kann, dass<\/p>\n
1. unsere Demokratie ein strukturelles Problem hat, weil die Zivilgesellschaft die Parteien mit der Aufgabe der politischen Nachwuchsf\u00f6rderung alleine l\u00e4sst?<\/p>\n
2. Parteien mit der Aufgabe der politischen Nachwuchsf\u00f6rderung personell \u00fcberfordert sind, weil es sich bei Parteien prim\u00e4r um Konkurrenzgemeinschaften handelt und ihre Funktion\u00e4re meistens nicht sich selbst oder ihre Ebene meinen, wenn sie von Erneuerung sprechen?<\/p>\n
3. es Strategie der Antidemokraten ist, Hass auf das politische Personal zu sch\u00fcren, weil sie sich nicht trauen, offen die Demokratie anzugreifen und lieber darauf setzen, dass das Wahlvolk irgendwann das Kind (Demokratie) mit dem Bad (Repr\u00e4sentanten) aussch\u00fctten wird?<\/p>\n
4. wir uns mit der zunehmenden Verachtung f\u00fcr Berufspolitiker gerade auf dem Pfad einer Art selbst erf\u00fcllender Prophezeiung befinden an dessen Ende der Verlust der Demokratie droht?<\/p>\n
5. sich die Wucht des gegenw\u00e4rtigen Angriffs auf die Demokratie in einen starken Schwung f\u00fcr eine nachhaltige und strukturelle Erneuerung der Demokratie von unten nutzen l\u00e4sst?<\/p>\n
6. die beste Strategie gegen den Hass auf die Demokratie ist, den Repr\u00e4sentanten Liebe zu schenken, die sich in mehr Aufmerksamkeit f\u00fcr die politische Elitenbildung ausdr\u00fcckt?<\/p>\n
7. durch eine Projektierung der Hoffnung auf das zuk\u00fcnftige politische Personal auch bei gegenw\u00e4rtig entt\u00e4uschenden Repr\u00e4sentanten, das Vertrauen auf eine demokratische Zukunft erhalten bleibt?<\/p>\n
8. die politische Elite umso durchl\u00e4ssiger wird, je mehr Menschen in fr\u00fchen Jahren auf kommunaler Ebene erfahren durften, dass sie dazu geh\u00f6ren k\u00f6nnen?<\/p>\n
9. die beste Form der politischen Nachwuchsf\u00f6rderung ist, jungen Menschen R\u00e4ume zu verschaffen, in denen sie echte politische Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen?<\/p>\n
10. es f\u00fcr den Werdegang eines Repr\u00e4sentanten gut ist, wenn es vor den M\u00fchlen der Parteipolitik eine Zeit gibt, in der politische Erfahrungen parteiunabh\u00e4ngig gesammelt werden k\u00f6nnen?<\/p>\n
11. Kommunalpolitik f\u00fcr junge Menschen interessanter wird, wenn ihnen die M\u00f6glichkeit geboten wird, mit Gleichaltrigen auf einen vorderen Listenplatz f\u00fcr den Stadtrat zu kandidieren?<\/p>\n
12. ein politisches Amt attraktiver wird, wenn man es als Bildungschance versteht?<\/p>\n
13. ein einstelliger Wahlerfolg auf kommunaler Ebene gen\u00fcgt, um die politische Nachwuchsf\u00f6rderung zur kommunalen Aufgabe zu machen?<\/p>\n
14. sich kein B\u00fcrgermeisterkandidat leisten kann, die jungen Ratsmitglieder nicht zu unterst\u00fctzen?<\/p>\n
15. mit der Vernetzung der jungen Ratsmitglieder zum Jungen Zukunftsrat eine demokratisch legitimierte Institution entsteht, welche einen wichtigen Beitrag zur \u00dcberwindung der Gr\u00e4ben zwischen Volk und Volksvertretern, zwischen Stadt und Land und zwischen Alt und Jung leisten kann?<\/p>\n
16. eine gro\u00dfe gesellschaftliche Sehnsucht danach besteht, dass junge Menschen nicht nur protestieren, sondern demokratische Verantwortung \u00fcbernehmen?<\/p>\n
17. die gebotene parteipolitische Unabh\u00e4ngigkeit des Vereins gewahrt bleibt, wenn sich die Unterst\u00fctzung der jungen Kandidaten auf kommunale Mandate beschr\u00e4nkt?<\/p>\n
Wir wissen nat\u00fcrlich, dass die meisten Vereinsmitglieder die Weiterentwicklung der Demokratie in der St\u00e4rkung der direkten Demokratie sehen. Aber „der K\u00fcnstler schafft im Jetzt“, um noch einmal Claudine Nierth zu zitieren. Ist dieses nicht ein Auftrag an uns, alle gegenw\u00e4rtigen M\u00f6glichkeiten, die uns die Demokratie schenkt, zu nutzen? K\u00f6nnen wir es uns heute noch leisten, irgendeine Gelegenheit auszulassen, um die Lernf\u00e4higkeit der Demokratie unter Beweis zu stellen?<\/p>\n
Bad Oeynhausen, den 20.03.2024 i.A. Stefan Ott<\/p>\n
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Wir sind dankbar \u00fcber jeden Kommentar.<\/p>\n