Neben der gesetzlichen Verpflichtung und einem p\u00e4dagogischen Bildungsansatz gibt es zahlreiche weitere Gr\u00fcnde, warum f\u00fcr Staat und Gesellschaft eine politische Jugendbeteiligung von Bedeutung ist. Die ambitioniertesten Ziele finden sich in den demokratiepolitischen Begr\u00fcndungen (Schutz vor Extremismus, St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung), dem Wunsch nach einer generationsgerechteren Politik und der Vorstellung, dass junge Menschen als Impulsgeber zur Bew\u00e4ltigung globaler Krisen unverzichtbar sind.<\/p>\n
Gerade aber bei der Verwirklichung dieser Ziele sto\u00dfen die bekannten Tr\u00e4ger jugendpolitischer Ma\u00dfnahmen schnell an ihre Grenzen. F\u00fcr den Staat selbst und f\u00fcr alle staatlich gef\u00f6rderten Player verbietet sich wegen des Neutralit\u00e4tsgebots eine direkte Einflussnahme auf die Zusammensetzung von Parlamenten und kommunalen Vertreterversammlungen. Das Erklimmen der h\u00f6chsten Stufe von Partizipation, Jugendliche eigene politische Entscheidungsgewalt und damit auch die st\u00e4rkste Form an Erfahrung von Selbstwirksamkeit zu vermitteln, bleibt der staatlich gef\u00f6rderten Jugendpolitik versagt.<\/p>\n
Diese Dom\u00e4ne ist den Parteien vorbehalten. Die Parteien haben aber keinen gesetzlichen Auftrag zur F\u00f6rderung der Jugend. Jugendliche teilen das Schicksal von Quereinsteigern, denen der Stallgeruch fehlt und deren F\u00f6rderung in der Regel nur gegen innerparteilichen Proporz und auf Kosten der Motivation verdienter Parteimitglieder m\u00f6glich ist. Das Ratsmitglied unter 30 bleibt daher die Ausnahme.<\/p>\n
Wir beschreiten deswegen einen neuen Weg und helfen jungen Menschen bei Kommunalwahlen bei der Gr\u00fcndung von W\u00e4hlergemeinschaften. Mit Unterst\u00fctzung des Vereins Mehr Demokratie e.V. arbeiten wir daran, junge Kommunalpolitiker U-30 partei\u00fcbergreifend und bundesweit in einem \u201cJungen Zukunftsrat\u201d zu vernetzen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst geht es um eine Starthilfe f\u00fcr eine Wahlperiode, ohne Programm, damit junge Menschen und Parteien im Rathaus auf Augenh\u00f6he doch noch zusammenfinden. Der eigentliche Tr\u00e4ger der Ma\u00dfnahme sind die gew\u00e4hlten ehrenamtlichen Kommunalpolitiker aller Parteien, weil ein kleiner Teil der W\u00e4hlerschaft es so will.<\/p>\n
Nicht in jedem Bundesland sind die Bedingungen f\u00fcr die Kommune als Schule der Demokratie gleich gut. Ausgerechnet im konservativen Bayern finden sich die besten Voraussetzungen. Nur die CSU erlaubt ihrer politischen Nachwuchsorganisation Junge Union mit eigenen Listen in Konkurrenz zur Mutterpartei bei Kommunalwahlen anzutreten. Bei allen anderen Parteien w\u00fcrde ein solches Verhalten zwingend zum Ausschluss f\u00fchren. Au\u00dferdem gen\u00fcgt in Bayern der Zweitwohnsitz. Ein junger Mensch kann also woanders studieren und trotzdem das Amt eines Ratsmitgliedes in seiner Heimatstadt aus\u00fcben.\u00a0Solche Bedingungen fordern wir f\u00fcr jedes Bundesland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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