Eine partizipative Revolution zur Demokratisierung der Demokratie von unten ist möglich, wenn Jugendliche für ihren Stadtrat kandidieren und sich zu einer Schule der Demokratie vernetzen. Sie werden dies tun, wenn sie von der politischen Notwendigkeit und Machbarkeit des Projekts überzeugt sind und den persönlichen Nutzen in Form eines einzigartigen Bildungsangebots erkennen.
Junge Menschen mit großem Wissensdurst und Hunger nach Bildung gibt es in jeder Stadt und in jeder Generation. Dass bisher nicht versucht wurde, jungen Menschen die Mitgliedschaft in einem Stadtrat als Bildungsangebot zu unterbreiten, liegt daran, dass es zu wenige Menschen gibt, die in jungen Jahren Mitglied eines Stadtrats waren. Der Autor hatte dieses Glück.
Um das Projekt zu realisieren, ist es notwendig, kommunale Wählervereinigungen zu gründen, die die vorderen Listenplätze mit Kandidaten besetzen, die alle jünger als 25 Jahre sind, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und das Rotationsprinzip nach einer Wahlperiode einhalten.
Die Schule der Demokratie basiert auf zwei zentralen Überlegungen:
- die beste politische Nachwuchsförderung findet statt, wenn junge Menschen parteiunabhängig eigene Erfahrungen in den Institutionen der Demokratie vor Ort machen und
- die politische Nachwuchsförderung sollte vom politischen Nachwuchs selbst gesteuert werden.
Durch die Einhaltung des Rotationsprinzips wird das Projekt in den Händen der Jugendlichen zum Selbstläufer. Die Jugend bekommt alle fünf Jahre eine neue demokratisch legitimierte Stimme.
Die Anschubfinanzierung erfolgt über Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, so dass schnell hauptamtliche Stellen geschaffen werden können.
Eine Schweizer Studie hat ergeben, dass bei Jugendlichen die grundsätzliche Bereitschaft in der Gemeindeexekutive mitzuarbeiten vorhanden ist. Nicht gesehen wird, dass hierfür eine neue Institution geschaffen werden muss, weil die Parteien überfordert sind und die Stadtverwaltung bei der Wahl ihres Dienstherren neutral bleiben muss.
Die politische Notwendigkeit für das Projekt wird erkannt, denn die echte Kommunalisierung politischer Verwaltungsmacht ist eine Antwort auf viele der drängendsten Probleme unserer Zeit.
Bürgerräte und direkte Demokratie bleiben Wunschdenken und sind nicht besser als eine repräsentative Demokratie.
Die vergleichende Verwaltungswissenschaft bestätigt, dass die Delegation von politischer Verantwortung nach unten ein Instrument zur Stärkung der Demokratien ist und im Trend der europäischen Verwaltungsreformen liegt.
Politische Teilhabe ist ein Freiheitsrecht. Der Einsatz für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hat in Deutschland eine Geschichte, an die angeknüpft werden kann.
Der Wunsch nach mehr Kompetenzen für die Kommunen ist der gemeinsame Nenner eines breiten Bündnisses vieler utopisch denkender Aktivisten.
Die neuen Klimaaktivisten können demokratischen Einfluss gewinnen, ohne die Grünen spalten zu müssen.
Um die Aufgabe der politischen Nachwuchsförderung an die kommunale Selbstverwaltung zu delegieren, bedarf es keiner Zustimmung von oben. Die Kommunen werden durch das Votum eines kleinen Teils ihrer Wählerschaft selbst ermächtigt und können sich der Aufgabe nicht entziehen.
Die kommunale Selbstverwaltung tritt aus der Logik einer überflüssigen kommunalen Parteipolitik heraus und gewinnt an Stärke.
Die Lebendigkeit und Lernfähigkeit unserer Demokratie wird sichtbar. Der Prozess erzeugt gesellschaftliche Reibung, aber zerstört dabei nicht das Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Staates.
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