Der Begriff “Schule der Demokratie” ist nicht neu. Schon seit den Zeiten des Freiherrn vom und zum Stein werden in Deutschland Städte und Gemeinden als „Schulen der Demokratie“ bezeichnet, weil sie den Bürgern vielfältige demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Direkt vor Ort eröffnet sich für politisch engagierte Bürger ein besonderer Raum für die aktive und verantwortliche Mitgestaltung der öffentlichen Verwaltung. Hier können die Spielregeln demokratischer Entscheidungsprozesse und das Handwerk der Umsetzung politischer Inhalte erlernt werden.
Unser Konzept nimmt den Begriff „Schule der Demokratie“ wörtlich und will dafür sorgen, dass die Schule der Demokratie mehr junge Schüler bekommt. Das Durchschnittsalter in einem Stadtrat liegt heute bei 52 Jahren. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Unsere Idee der Schule der Demokratie basiert auf zwei zentralen Überlegungen:
- die beste politische Nachwuchsförderung findet statt, wenn junge Menschen parteiunabhängig eigene Erfahrungen in den lokalen Institutionen der Demokratie machen und
- die politische Nachwuchsförderung sollte vom politischen Nachwuchs selbst gesteuert werden.
Zur Umsetzung des Projektes ist es notwendig, kommunale Wählervereinigungen zu gründen, die die vorderen Listenplätze mit Kandidaten besetzen, die alle jünger als 25 Jahre sind, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und das Rotationsprinzip nach einer Wahlperiode einhalten.
Der Begriff “JURATS” ist eine geschützte Wortmarke und kann zur Zertifizierung von Wahllisten verwendet werden.
Die Schule der Demokratie ist keine klassische Wählervereinigung mit einem konkreten politischen Programm. Noch weniger ist sie eine Partei. Die Schule der Demokratie will vielmehr eine Institution sein, die der Mitgliedschaft in einer politischen Partei zeitlich vorgelagert ist.
Folgende politische Signale können von der Schule der Demokratie ausgehen:
- Die Ausübung eines politischen Mandats beinhaltet ein elitäres Bildungsangebot. Wer in die Politik geht, wird nicht nur mit Sitzungsgeldern, sondern auch mit Bildung belohnt.
- Durch die Beteiligung der Wählerschaft an der politischen Nachwuchsförderung wird die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern verringert. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt.
- Die Schule der Demokratie ist ein Projekt zur Erneuerung der Demokratie von unten. Die relativ einfache Umsetzung des Projekts zeigt die Lernfähigkeit unserer demokratisch organisierten Gesellschaft. Die Schule der Demokratie macht die repräsentative Demokratie von morgen durchlässiger und lebendiger als die Demokratie von heute. Das gibt Anlass zur Hoffnung.
- Durch die Übernahme der politischen Nachwuchsförderung auf kommunaler Ebene erfährt die Kommunalpolitik eine gesellschaftliche Aufwertung und die Stellung der kommunalen Selbstverwaltung im Staatsaufbau wird gestärkt.
- Die Organisation der politischen Nachwuchsförderung durch eine demokratisch legitimierte und parteiunabhängige Jugend verleiht den politischen Interessen junger Menschen mehr Gewicht.
- Die politische Willensbildung wird transparenter.
In der Bevölkerung und insbesondere bei vielen Linken herrschen zum Teil recht romantische Vorstellungen darüber, wie ein Politiker sein sollte. Schon die Unterscheidung, ob es sich um einen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker oder einen hauptamtlichen Berufspolitiker auf Landes- oder Bundesebene handelt, überfordert die meisten. Politik gilt vielen als schmutziges Geschäft, aus dem man sich besser heraushält, wenn man sich nicht selbst schmutzig machen will. Wer sich dennoch auf dieses Terrain begibt, muss entweder ein naiver Spinner, ein geldgieriger Karrierist oder ein geltungssüchtiger Versager sein. Wer in keine dieser Schubladen passt, für den sehen viele in der Politik keinen Platz. Wir haben genau die Politiker, die wir verdienen und die wir uns in einer Art kollektiver selbsterfüllender Prophezeiung immer wieder herbeireden.
Die Schule der Demokratie will mit ihrem Bildungsangebot eine neue, unbestreitbar ehrenwerte Motivation für den Weg in die Politik etablieren.
Wir müssen uns grundsätzlich fragen, ob der Weg in die Politik nicht besser wäre, wenn am Anfang ein kommunales Mandat stünde und erst danach die richtige Partei gefunden würde. Vielleicht wären dann in der FDP mehr Liberale, die für marktwirtschaftlichen Wettbewerb sind (1% der Unternehmen beherrschen 62% der Wirtschaftsleistung). Oder in der SPD gäbe es mehr Sozialdemokraten, die für moderne Technologien und den Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern im digitalen Zeitalter kämpfen. Oder in der CDU gäbe es vielleicht mehr Christdemokraten, die auch in der Flüchtlingspolitik die Bergpredigt nicht vergessen.
Ein späterer Einstieg in die Mühlen einer Partei könnte auch dazu führen, dass sich junge Menschen nicht nur bewusster für eine Partei entscheiden, sondern auch innerhalb der Partei nicht verlernen, ihren eigenen Positionen treu zu bleiben. Von einem Parteimitglied wird erwartet, dass es das Parteiprogramm kennt und nach außen vertritt. Das schreckt viele junge Menschen ab. Ich glaube auch, dass die meisten Jugendlichen mit der Aufgabe, ein umfangreiches Parteiprogramm zu vertreten, überfordert sind. Diejenigen, die es trotzdem versuchen, müssen sich zwangsläufig bei manchen Themen auf eine gewisse Phrasendrescherei beschränken. Manchmal habe ich den Eindruck, dass manche Berufspolitiker den Hang zur Phrasendrescherei ein Leben lang nicht abgelegt haben.
Wir brauchen ein Institution, in der eine tabulose Beschäftigung mit allen relevanten Themen erlaubt ist. Diese Institution sind nicht die politischen Parteien, da hier Diskussionen, die dem politischen Gegner nützen könnten, vermieden werden. Im Zweifel wählt der Wähler lieber das Original.
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